AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ingo Steyer GmbH & Co. KG

Oestinger Weg 35, 21745 Hemmoor




Allgemeines


Wir beliefern ausschließlich den gewerblichen Wiederverkäufer (Kunde), der in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit uns in Geschäftsbeziehungen getreten ist. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.



Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen und bestätigt seine Unternehmereigenschaft i.S.v. § 14 BGB. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten. Bei sortierten Artikeln können wir nur die vorgesehene Sortierung liefern. Alle Artikel werden ohne Dekoration geliefert.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.



Eigentumsvorbehalt

Wir Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Ware ist pfleglich zu behandeln. Die Ware darf im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußert werden. Der Kunde tritt an uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 v. H. so sind wir auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet. Ein Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware ist uns unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner vorstehenden Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.



Bild/Urheberrechte

Die Nutzungsüberlassung unseres Bildmaterials (Fotographien, Abbildungen, graphische Darstellungen etc.) für Werbezwecke u. ä. an den Kunden ist möglich, bedarf aber einer vorherigen schriftlichen Regelung. Bitte setzen Sie sich direkt mit uns in Verbindung. Ohne eine entsprechende Vereinbarung ist dem Kunden die Nutzung unseres Bildmaterials ausdrücklich untersagt.



Lieferung Inland

Bei Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen diese frei Haus ab einem netto Auftragswert von 500,00€. Für Neukunden gilt ein Mindestbestellwert von 200,00€. Unter einem Auftragswert von netto 500,00€ berechnen wir für Porto und Verpackung pauschal 9,50€. Unter einem netto Auftragswert von 50,00€ berechnen wir einen Bearbeitungszuschlag von 10,00€. Keine Nachlieferung unter 50,00€. Bei Möbeln, die auf Palette geliefert werden, fallen zusätzliche Frachtkosten an.



Lieferung Ausland

Der Der Erstauftragswert muss mindestens netto 1.000,00€ betragen. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich per Vorauskasse ab Lager und auf Gefahr des Empfängers. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Zoll und Steuer nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie zuzüglich der Versandkosten.



Gefahrübergang

Die Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim \/ersendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.



Zahlung und Rabatte

Unsere angegebenen Kaufpreise sind Nettopreise, verstehen sich daher zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sind spätestens 30 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Bei Bankeinzug und Vorauskasse gewähren wir 4% Skonto, soweit keine Rücklastschrift und kein Lastschriftwiderruf erfolgt. Wir sind berechtigt, die Skonti zu versagen, soweit der Kunde sich mit anderen fälligen Forderungen in Verzug befindet. Bei Nachnahmelieferungen gelten die Nettopreise zzgl. der gesetzl. Umsatzsteuer. Während des Zahlungsverzugs berechnen wir Zinsen nach § 288 Abs. 2 BGB in der jeweils für das Vertragsverhältnis geltenden Fassung und eine Kostenpauschale von 40€ gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.



Gewährleistung und Haftung

Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Offensichtliche oder bei angemessener und unverzüglicher Prüfung erkennbare Mängel müssen unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware, andere Mängel spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntniserlangung schriftlich angezeigt werden; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.



Schadensersatz

Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den folgenden Voraussetzungen Schadenersatz verlangen. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ist soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt wie folgt eingeschränkt. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Ware, deren Freiheit von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder dem Schutz seines Eigentums vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit wir deshalb dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.



Datenschutz

Die von Ihnen an uns übermittelten Bestelldaten sowie der Vertragstext werden von uns gespeichert. Wir erheben und bearbeiten personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung, zur Pflege unserer Kundenbeziehung und für Werbeansprachen. In diesem Zusammenhang werden Ihre Daten soweit dies notwendig ist auch an Dritte, namentlich Logistikpartner, übermittelt. Soweit erforderlich werden wir zum Zwecke der Bonitätsprüfung die hierfür erforderlichen Daten ggf. an einen Wirtschafts-Informationsdienst weiterleiten. Bei der technischen Durchführung der Datenverarbeitung bedienen wir uns teilweise externer Dienstleister. Wenn Sie künftig keine Informationen und/oder Angebote mehr von uns erhalten wollen, können Sie der Verwendung Ihrer Daten durch uns oder beauftragte Dritte für Werbezwecke jederzeit durch eine formlose Mitteilung widersprechen. Diese formlose Mitteilung kann auf dem Postweg an: Ingo Steyer GmbH & Co. KG, Oestinger Weg 35, 21745 Hemmoor oder durch eine Email an: info@pajoma.de erfolgen. Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist Ingo Steyer als gesetzlicher Vertreter der Ingo Steyer GmbH & Co. KG.



Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Änderungen und Druckfehler vorbehalten. Gültig ab 01.08.2017. Mit dem Inkrafttreten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren frühere Versionen ihre Gültigkeit.



Unsere Vertragspartner im Ausland:

ICD Collections SAS
12 Rue de l'Industrie
61000 Cerisé
Tel.: +33 (0) 2 33 15 00 00
Fax: +33 (0) 2 33 15 00 99
E-Mail: commercial@icd-collections.com
www.pajoma.fr

Paper & Trend
Inh. Manuela Dworak
Österreich
Papier und Geschenkartikel
Grosshandel
Andreas-Hoferstr. 18
3200 Ober-Grafendorf
Tel.: +43 (0) 2747 2707
Fax: +43 (0) 2747 2707
E-Mail: papertrend@aon.at

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